Notawisseling tussen de Nederlandse Regering en de Duitse Bondsregering inzake de opheffing van de paspoort- en visumplicht

Deutsche, gleichgültig, in welchem Land sie ihren ständigen Aufenthalt haben, können ohne Sichtvermerk mit einem gültigen Nationalpass, Seefahrtsbuch, Kinderausweis oder Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland über alle Grenzen in das Königreich der Niederlande in Europa und in die Niederländischen Antillen einreisen und von dort ausreisen.

Niederländer, gleichgültig in welchem Land sie ihren ständigen Aufenthalt haben, können ohne Sichtvermerk mit einem gültigen oder nicht länger als 5 Jahre abgelaufenen niederländischen Nationalpass, einem gültigen Seefahrtsbuch (Monsterboekje) oder mit einer gültigen Touristenkarte (Toeristenkaart) des Königreichs der Niederlande über alle Grenzen in die Bundesrepublik Deutsland einreisen und von dort ausreisen.

Deutsche, die beabsichtigen, sich länger als drei Monate im Königreich der Niederlande in Europa oder auf den Niederländischen Antillen aufzuhalten, bedürfen zur Einreise eines gültigen Nationalpasses oder Kinderausweises.

Niederländer, die beabsichtigen, sich länger als drei Monate in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten oder dort eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, bedürfen zur Regelung ihres Aufenthaltes eines gültigen Nationalpasses.

Der Grenzübertritt ist nur an den zugelassenen Grenzübergangsstellen während der Öffnungszeiten gestattet.

Die gesetzlichen Bestimmungen und Verwaltungsvorschriften über den Aufenthalt von Ausländern in jedem der beiden Staaten werden durch dieses Abkommen nicht berührt; insbesondere ist bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland auf Verlangen der deutschen Grenzbeamten die Zusicherung der ausländerpolizeilichen Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, wenn beabsichtigt ist, eine Erwerbstätigkeit auszuüben und bei der Einreise in das Königreich der Niederlande auf Verlangen der niederländischen Grenzbeamten nachzuweisen, dass genügende Existenzmittel zur Verfügung stehen oder dass diese durch gesetzlich gestattete Arbeit erworben werden können.

Jede der beiden Regierungen behält sich das Recht vor, die Einreise und den Aufenthalt in ihrem Gebiet denjenigen Angehörigen des anderen Staates zu verweigern, die sie als unerwünscht ansieht.

Der Staat, dessen Behörden einen der in den Artikeln 1, 2 und 10 erwähnten Ausweise ausgestellt haben, wird den Inhaber eines dieser Ausweise formlos an einer der zugelassenen Grenzübergangsstellen übernehmen, selbst wenn seine Staatsangehörigkeit bestritten werden sollte.

Jede der beiden Regierungen kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit die Durchführung dieses Abkommens vorübergehend aussetzen. Die Aussetzung ist der anderen Regierung unverzüglich auf diplomatischem Wege mitzuteilen. Das Gleiche gilt, wenn diese Massnahme wieder aufgehoben wird.

Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin mit der Massgabe, dass
a ) der für Deutsche ausgestellte behelfsmässige Personalausweis und die Kinderlichtbildbescheinigung des Landes Berlin dem Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland gleichgestellt sind;
b ) deutsche Kinder unter 15 Jahren, die in einem behelfsmässigen Personalausweis des Landes Berlin eingetragen sind, für den Grenzübertritt keinen besonderen Ausweis benötigen, wenn sie in Begleitung des Ausweisinhabers reisen,
sofern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Königlich Niederländischen Regierung nicht innerhalb von drei Monaten nach Austausch der Noten eine gegenteilige Erklärung abgibt.

Durch dieses Abkommen werden die durch Notenwechsel getroffenen deutsch-niederländischen Vereinbarungen über die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges vom 17. März und vom 10. Oktober 1953 gegenstandslos.

Dieses Abkommen kommt durch Notenwechsel zustande. Es tritt am Tage nach Eingang der niederländischen Antwortnote im Kraft und gilt für die Dauer eines Jahres. Es wird stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert, falls nicht eine der beiden Regierungen spätestens zwei Monate vor Ablauf dieses Jahres der anderen Regierung eine gegenteilige Mitteilung zukommen lässt. Nach dieser stillschweigenden Verlängerung kann das Abkommen jederzeit mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden.”